Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des KI-Text-Detektors sowie der Analyse- und Prüfdienste („Dienst") von PlagiatGPT, betrieben von Simon Schmidlin (Anschrift siehe Impressum). Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB), an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (insbesondere Schulen, Schulträger und Hochschulen). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet. Für Bildungseinrichtungen gilt vorrangig die Schullizenzvereinbarung nebst Auftragsverarbeitungsvertrag; diese AGB gelten insoweit nur ergänzend und nachrangig.

(3) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dieser AGB dient nur der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst analysiert vom Nutzer eingereichte Texte auf Hinweise einer KI-Generierung. Er umfasst eine Schnellanalyse sowie eine vertiefende Tiefenanalyse. Der Umfang der jeweils verfügbaren Funktionen richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem vorhandenen Kontingent (§ 3).

(2) Keine Gewähr der Richtigkeit. Die Analyse liefert eine probabilistische, statistische Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer KI-Generierung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein als „KI-generiert" oder „menschlich" eingestufter Text dies tatsächlich ist; falsch-positive und falsch-negative Ergebnisse sind der Technologie immanent und können nicht ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln digitaler Produkte (§ 8) bleiben hiervon unberührt.

(3) Keine alleinige Entscheidungsgrundlage. Das Ergebnis ist ein technisches Hilfsmittel und darf nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden, die für betroffene Personen nachteilig sind — insbesondere nicht für prüfungs-, ausbildungs-, benotungs-, arbeits-, disziplinar- oder vertragsrechtliche Maßnahmen. Eine abschließende Bewertung setzt stets eine eigenständige inhaltliche Prüfung durch einen Menschen voraus. Dies gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung automatisiert im Sinne des Art. 22 DSGVO getroffen wird.

(4) Die Texterkennung erfolgt vollständig auf eigenen Systemen des Anbieters innerhalb der EU; es werden keine Drittanbieter-Erkennungs-APIs eingesetzt. Eingereichte Texte werden nicht zum Training von Erkennungsmodellen verwendet.

(5) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, Erkennungsmodelle aktualisieren und einzelne Funktionen ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen nach § 327f BGB (§ 8 Abs. 6) bleibt unberührt.

§ 2a Beta- und Vorschaufunktionen

Einzelne Funktionen können als „Beta", „Vorschau" oder „Early Access" gekennzeichnet sein. Sie werden ohne Gewähr für Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Fortbestand bereitgestellt, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und dienen auch der Erprobung. § 2 Abs. 2 und § 9 gelten entsprechend. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur, soweit die betreffende Funktion nicht Teil des vertraglich geschuldeten Kernnutzens ist.

§ 3 Tarife, Kontingente und Preise

(1) Der Dienst wird in gestaffelten Tarifen angeboten: Free, Basic, Pro und Max; zusätzlich besteht ein eingeschränkter Zugriff ohne Anmeldung. Es gelten tägliche Kontingente (Anfragen sowie Zeichen) und für die Tiefenanalyse ein monatliches Seitenkontingent gemäß nachstehender Tabelle. Zusätzlich können einzelne Tiefenanalyse-Seiten als Bonus-Kontingent gutgeschrieben werden (z. B. 5 Seiten für die Bestätigung des Newsletter-Abonnements nach Absatz 3); Bonus-Seiten sind tarifunabhängig einlösbar (auch im Free-Tarif und ohne Anmeldung, soweit technisch vorgesehen), nicht übertragbar, nicht auszahlbar und verfallen nicht durch Tarifwechsel. Tages-Zeichen- und Anfragekontingente des jeweiligen Tarifs bleiben unberührt.

Maßgeblich für das Tageskontingent ist die Zeichenzahl. Die Wörter-Spalte ist ein Richtwert, umgerechnet mit 8,5 Zeichen je Wort einschließlich Leerzeichen; die angegebene Wortzahl ist damit auch in deutschsprachigen Texten erreichbar. Für das monatliche Seitenkontingent der Tiefenanalyse gilt: 1 Seite = 300 Wörter.

(2) Newsletter-Bonus. Wer bei der Registrierung den Newsletter abonniert und das Abonnement über den zugesandten Bestätigungslink verifiziert, erhält einmalig fünf Tiefenanalyse-Seiten als Bonus-Kontingent. Der Vorteil wird beim Abonnieren transparent angezeigt. Der Newsletter kann jederzeit über den Abmeldelink in jeder Newsletter-E-Mail abbestellt werden; bereits gutgeschriebene Bonus-Seiten bleiben davon unberührt. Die Nutzung des Dienstes ist nicht vom Newsletter-Abonnement abhängig.

(3) Preise. Die aktuellen Preise und Abrechnungszeiträume der kostenpflichtigen Tarife sind auf der Preise-Seite ausgewiesen und Teil des jeweiligen Angebots; sie werden dort aktuell gehalten und nicht doppelt in diesen AGB geführt. Der Nutzer erhält die für ihn gültigen Preise und Abrechnungszeiträume mit der Vertragsbestätigung nach § 312f BGB in Textform.

(4) Kleinunternehmer. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Für Leistungen an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die angegebenen Preise sind insoweit Endpreise ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis. Für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den Vorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes; ein etwaiger Umsatzsteuerausweis wird im Bestellprozess angezeigt.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Mollie (Mollie B.V., Niederlande). Näheres in der Datenschutzerklärung. Zahlungen sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bildungseinrichtungen werden ausschließlich per Rechnung und Überweisung abgerechnet; ein Zahlungsdienstleister wird dabei nicht eingeschaltet.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Diese AGB und die Widerrufsbelehrung sind im Bestellvorgang aktiv zu bestätigen. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Nutzer die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit und die Bedingungen der Kündigung erneut klar und hervorgehoben dargestellt (§ 312j Abs. 2 BGB); die Bestellschaltfläche ist mit „zahlungspflichtig bestellen" beschriftet (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Nutzer erhält unverzüglich nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB).

(2) Abonnements haben die in der Preisübersicht angegebene Laufzeit und verlängern sich um denselben Zeitraum, sofern nicht zum Laufzeitende gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Erstlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre, die Kündigungsfrist höchstens einen Monat, und nach automatischer Verlängerung ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB). Kostenpflichtige Abonnements, die online abgeschlossen wurden, können von Verbrauchern jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" gekündigt werden. Die Schaltfläche ist ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich; sie erfordert keine Anmeldung. Auf der Bestätigungsseite ist die Kündigung mit der Schaltfläche „jetzt kündigen" abzugeben. Der Nutzer erhält eine Bestätigung des Zugangs der Kündigung samt Zeitpunkt und Beendigungszeitpunkt auf einem dauerhaften Datenträger.

(4) Keine anteilige Erstattung. Eine Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Für bereits begonnene oder abgelaufene Abrechnungszeiträume besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften, das Widerrufsrecht (§ 5) oder Mängelrechte (§ 8) etwas anderes vorsehen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 4a Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei (a) erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB, (b) missbräuchlicher oder betrügerischer Nutzung, (c) Zahlungsverzug trotz Fristsetzung, (d) unberechtigter Rückbuchung (Chargeback) oder (e) Einreichung rechtswidriger Inhalte.

(2) Vor einer Sperrung oder Kündigung wird der Nutzer, soweit zumutbar und gesetzlich zulässig, unter Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert. Bei besonders schweren Verstößen, drohender rechtlicher Haftung oder gesetzlichem Hinweisverbot kann die vorherige Ankündigung entfallen.

(3) Bei Zahlungsverzug kann das Konto auf den kostenfreien Tarif zurückgestuft oder gesperrt werden. Gesetzliche Kündigungsrechte, das Widerrufsrecht (§ 5) und Mängelrechte (§ 8) bleiben unberührt. Bereits gezahlte Entgelte für den nach einer Sperrung nicht mehr nutzbaren Zeitraum werden erstattet, wenn die Sperrung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

§ 5 Widerrufsrecht

§ 5a gilt nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Für Unternehmer (§ 14 BGB) und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht kein Widerrufsrecht (§ 5b).

§ 5a Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer im Bestellprozess und als Anlage zu diesen AGB zur Verfügung gestellt wird; sie enthält auch das Muster-Widerrufsformular.

(2) Erlöschen. Der Dienst ist eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB erst mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung und nur dann, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Bei einem Abonnement ist die Dienstleistung während der laufenden Vertragsperiode nicht vollständig erbracht; das Widerrufsrecht bleibt daher während der gesamten Widerrufsfrist bestehen.

(3) Wertersatz. Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, so schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung, berechnet anteilig am Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Verbraucher hierüber nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB belehrt hat; die Belehrung erfolgt im Bestellprozess.

§ 5b Kein Widerrufsrecht für Unternehmer und öffentliche Stellen

Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht kein Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht der §§ 355 ff. BGB ist ein reines Verbraucherrecht.

§ 6 Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer darf nur Texte einreichen, an denen er die erforderlichen Rechte hat, und keine rechtswidrigen oder rechteverletzenden Inhalte. Für die Zulässigkeit der Einreichung ist der Nutzer verantwortlich.

(2) Personenbezogene Daten Dritter. Enthalten eingereichte Texte personenbezogene Daten Dritter, die nicht offensichtlich öffentlich zugänglich sind, und verarbeitet der Nutzer diese als datenschutzrechtlich Verantwortlicher, so ist vor der Nutzung ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen (§ 7). Der Anbieter stellt hierfür ein Vertragsmuster bereit (siehe AVV-Seite).

(3) Unzulässige Nutzung. Untersagt ist es, den Dienst zu nutzen, um

a) eine automatisierte Massennutzung über die Tarifkontingente hinaus zu betreiben oder technische Beschränkungen (Rate-Limiting, Kontingente) zu umgehen;
b) die Erkennungsleistung gezielt zu umgehen oder zu manipulieren oder Dritten das Umgehen zu ermöglichen, insbesondere durch Nutzung der Analyseergebnisse zur Entwicklung oder Optimierung von Werkzeugen zur Verschleierung KI-generierter Texte;
c) die Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen;
d) die Software zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach § 69e UrhG oder anderen zwingenden Vorschriften erlaubt ist.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beruhen, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 6a Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und schützt sein Konto vor unbefugtem Zugriff. Ein Verdacht auf Kompromittierung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Anbieter richtet rechtlich relevante Mitteilungen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; der Nutzer hält diese Adresse aktuell.

§ 6b Mindestalter und Minderjährige

(1) Der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags setzt unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren können einen kostenpflichtigen Tarif nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter wirksam buchen (§§ 106 bis 108 BGB). Der Anbieter stellt bei der Registrierung eine entsprechende Erklärung zur Verfügung; er erhebt hierzu keine Altersnachweisdaten.

(2) Soweit die Nutzung eine datenschutzrechtliche Einwilligung erfordert (etwa für die Produktanalytik oder den Newsletter), ist diese bei Kindern unter 16 Jahren nur mit Zustimmung der Träger der elterlichen Verantwortung wirksam (Art. 8 Abs. 1 DSGVO).

(3) Erfolgt die Nutzung im schulischen Kontext über eine Bildungseinrichtung, richtet sich die Verantwortlichkeit für die Einbindung Minderjähriger nach der Schullizenzvereinbarung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag; die Einrichtung stellt die erforderlichen Rechtsgrundlagen sicher.

§ 6c Feedback

Übermittelt der Nutzer freiwillig Feedback zum Dienst, so räumt er dem Anbieter das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, dieses Feedback zur Weiterentwicklung des Dienstes zu nutzen. Eingereichte Analysetexte sind hiervon ausdrücklich nicht erfasst. Ein Recht zur Weitergabe an Dritte, zur Veröffentlichung oder zur Nutzung zu anderen Zwecken wird nicht eingeräumt.

§ 7 Auftragsverarbeitung und Bildungseinrichtungen

Für Verantwortliche, die mit dem Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeiten — insbesondere Bildungseinrichtungen —, stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit (siehe AVV-Seite). Für Bildungseinrichtungen gilt zusätzlich die Schullizenzvereinbarung, die Laufzeit, Vergütung und Kündigung regelt und diesen AGB vorgeht.

§ 8 Mängelrechte bei digitalen Produkten (Verbraucher)

(1) Dieser § 8 gilt nur für Verbraucher. Für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die gesetzlichen Vorschriften; § 9 bleibt unberührt.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach den §§ 327d bis 327g BGB. Der Dienst muss den subjektiven Anforderungen (der vereinbarten Beschaffenheit), den objektiven Anforderungen (der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Dienste) sowie den Anforderungen an die Integration entsprechen.

(3) Vorsorglich vereinbarte Abweichung von objektiven Anforderungen. Dass die Analyse eine probabilistische Einschätzung mit möglichen falsch-positiven und falsch-negativen Ergebnissen liefert (§ 2 Abs. 2), entspricht der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Dienste. Soweit hierin gleichwohl eine Abweichung von den objektiven Anforderungen liegt, wird der Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss gesondert und unter ausdrücklicher Benennung dieses Merkmals sowie seines Ausmaßes in Kenntnis gesetzt und stimmt ihr im Bestellprozess durch eine eigenständige, mit keiner anderen Erklärung verbundene und nicht vorbelegte Checkbox ausdrücklich und gesondert zu (§ 327h BGB); der Wortlaut der Zustimmung wird in der Vertragsbestätigung nach § 312f BGB wiedergegeben. Die Verfügbarkeit weicht nach § 9 Abs. 1 nicht von den objektiven Anforderungen ab und bedarf daher keiner gesonderten Zustimmung.

(4) Ist der Dienst mangelhaft, kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen und unter den Voraussetzungen der §§ 327m ff. BGB den Vertrag beenden oder den Preis mindern; Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach § 9.

(5) Beweislast. Zeigt sich bei einer dauerhaften Bereitstellung während der Bereitstellungszeit ein Mangel, wird vermutet, dass der Dienst während der bisherigen Bereitstellungszeit mangelhaft war (§ 327k Abs. 2 BGB).

(6) Aktualisierungen. Der Anbieter stellt während der Bereitstellungszeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Dienstes zu erhalten — insbesondere Sicherheitsaktualisierungen —, und informiert den Verbraucher über diese (§ 327f BGB). Eine Pflicht zur Bereitstellung neuer Funktionen besteht nicht.

§ 9 Verfügbarkeit und Haftung

(1) Verfügbarkeit. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von durchschnittlich 99,0 % im Kalendermonat. Auf diese Verfügbarkeit werden angekündigte Wartungsfenster, Weiterentwicklungen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (Ausfälle von Vorleistern, Internet-Störungen, höhere Gewalt) und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen nicht angerechnet.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) im Umfang einer übernommenen Garantie,
d) nach dem Produkthaftungsgesetz und
e) für Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO im gesetzlichen Umfang.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) — ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Keine Haftung für die Richtigkeit des Analyseergebnisses. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das probabilistische Analyseergebnis im Einzelfall unzutreffend ist, oder daraus, dass der Nutzer das Ergebnis entgegen § 2 Abs. 3 als alleinige Entscheidungsgrundlage verwendet. Absatz 2 bleibt unberührt.

(6) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 2 bis 4 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(7) Zusätzliche Haftungsobergrenze gegenüber Unternehmern und öffentlichen Stellen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Haftung nach Absatz 3 zusätzlich auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für den Dienst gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 5.000 EUR. Die Absätze 2 und 5 bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Obergrenze nicht. Besteht für denselben Schaden zugleich eine Haftungsobergrenze nach einem mit dem Nutzer geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag, gelten die Höchstbeträge dieses Absatzes und des Auftragsverarbeitungsvertrags nicht kumulativ; auf den einen Höchstbetrag geleistete Zahlungen werden auf den anderen angerechnet.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit ihnen nicht verbunden.

§ 10 Datenportabilität und Wechsel des Anbieters

(1) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens zwei Monaten beenden, um zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu wechseln.

(2) Der Anbieter unterstützt den Wechsel nach Treu und Glauben. Er stellt dem Nutzer dessen Daten — insbesondere Konto-Stammdaten, eingereichte Texte und Analyseergebnisse — in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zum Export bereit.

(3) Der Übergangszeitraum für den Wechsel beträgt 30 Kalendertage ab Zugang des Wechselverlangens; er verlängert sich angemessen, wenn der Wechsel technisch in dieser Frist nicht durchführbar ist. Nach Ablauf des Übergangszeitraums und einer Nachfrist von 30 Tagen löscht der Anbieter die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(4) Für den Wechsel und den Datenexport werden keine Entgelte erhoben.

(5) Informationen über die verfügbaren Exportformate und den Ablauf des Wechsels sind vor Vertragsschluss auf der Website abrufbar und werden auf Anfrage in Textform mitgeteilt.

(6) Anwendungsvorbehalt. Der Anbieter geht davon aus, dass der Dienst kein Datenverarbeitungsdienst im Sinne des Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) ist, da er dem Nutzer keine eigenständig konfigurierbaren, skalierbaren und elastischen Rechenressourcen zur Verfügung stellt. Die vorstehenden Absätze werden unabhängig von dieser Einordnung eingehalten. Soweit die Verordnung auf diesen Vertrag Anwendung findet, gelten die Absätze 1 bis 5 als ihre Umsetzung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand. Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Berlin). Gegenüber Verbrauchern gilt keine Gerichtsstandsvereinbarung; es bleibt bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet (§ 36 VSBG).

(4) Änderungen der AGB. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt. Preisänderungen und Änderungen des Leistungsumfangs zum Nachteil des Nutzers sind von der Zustimmungsfiktion ausgenommen; sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

(5) Fortgeltung. Die Regelungen zu Haftung (§ 9), zu zulässiger Nutzung (§ 6), zu Feedback (§ 6c) und die Schlussbestimmungen (§ 11) gelten nach Beendigung des Vertrags fort, soweit dies ihrer Natur nach geboten ist. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.

(6) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Anlagen

1. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
2. Preisübersicht in der zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Fassung
3. Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO auf Anfrage (siehe AVV-Seite)